Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Gunter Fricke

Das vom BMF und weiteren Ministerien und Behörden erarbeitete Strategiepapier enthält konkrete Schritte, die dafür sorgen sollen, das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu verbessern. Die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist der erste ressortübergreifende Maßnahmenplan, der die vielfältigen Anstrengungen der zuständigen Ministerien und Behörden zur Verbesserung des Gesamtsystems zusammenführt. Wesentliche Inhalte der Strategie sind: Weiterentwicklung der Financial-Intelligence-Strukturen Effektivere Strafverfolgung Stärkung der risikobasierten…

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6te EU Geldwäsche-Richtlinie: EU-Empfehlungen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche

Gunter Fricke

Empfehlung der EU-Komission an die Mitgliedsländer zur strafrechtlichen Bewertung von Geldwäsche. Inhalte:– Sanktionen und Verantwortlichkeit juristischer Personen– Straftatbestände der Geldwäsche und kriminelle Tätigkeit– Verheimlichung oder Verschleierung– Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen– Beihilfe, Anstiftung und Versuch zur Geldwäsche– Strafen für natürliche Personen und erschwerende Umstände

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4te EU-Geldwäscherichtlinie: Anwendbarkeit des GwG bei Glücksspiel konkretisiert

Gunter Fricke

Der für das Glücksspiel relevante §50 GwG wurde laut Beschluß des Bundestages vom 13.11.2019 geändert. In Nummer (8) werden die Wörter „Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis“ durch die Wörter „glücksspielrechtliche Aufsicht“ ersetzt. Damit ist für die Anwendbarkeit des GwG unerheblich, ob eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorliegt oder nicht.

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Na­tio­na­le Ri­si­ko­ana­ly­se zur Bekämpfung von Geldwäsche

Gunter Fricke

Im De­zem­ber 2017 star­te­te Deutsch­land sei­ne ers­te Na­tio­na­le Ri­si­ko­ana­ly­se im Be­reich „Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“. An der Na­tio­na­len Ri­si­ko­ana­ly­se wa­ren un­ter Fe­der­füh­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen 35 Be­hör­den aus Bund und Län­dern be­tei­ligt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun die Na­tio­na­le Ri­si­ko­ana­ly­se veröffentlicht. Der Glücksspielsektor wird ab Seite 107 genauer betrachtet und als besonders anfällig für die Integration, Verschleierung und Strukturierung von inkriminierten Vermögenswerten bewertet. Das Dokument steht hier…

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